Jugendrat Stuttgart

Rahmenbedingungen

Paragrafen


Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen in der Landeshauptstadt Stuttgart
(Stand 2017)


Anlage 2 zur GRDrs 150/2017
 

Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen in der Landeshauptstadt Stuttgart (Stand 2017)
 
§ 1 Jugendräte
 

(1)  Die Jugendräte sind die direkt gewählte Interessenvertretung der Jugendlichen in den Stuttgarter Stadtbezirken. Die Jugendräte sind unabhängig und wollen überparteilich und überkonfessionell die Entwicklung des Gemeinwesens fördern. Sie geben Anregungen und machen Verbesserungsvorschläge insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Jugendräte tragen diese an den Bezirksbeirat, den Gemeinderat bzw. an die städtischen Ämter heran und pflegen Kontakte zwischen Jugendlichen und kommunalpolitischen Vertretern der Landeshauptstadt. Des Weiteren beteiligt die Verwaltung die Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren.

 

(2)  Die Jugendräte sollen dazu beitragen, dass Jugendliche über wichtige kommunale Angelegenheiten informiert sind, sich eine Meinung bilden und auf kommunalpolitische Belange Einfluss nehmen können.

 

(3)  Mit wahlbezirksübergreifenden Themen beschäftigt sich der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte, s. § 3.

(4)  Jugendratswahlen werden seitens der Stadtverwaltung alle zwei Jahre in allen Stadtbezirken angeboten. Die Wahlen finden in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres statt. Die Amtszeit beginnt mit der konstituierenden Sitzung. Sie endet mit Verabschiedung der Gewählten und der Stellvertreter durch den Oberbürgermeister. Vor der Konstituierung der Jugendräte und der Projektgruppen erhalten die Mitglieder ein Bestellungsschreiben von dem zuständigen Bezirksamt bzw. vom Sachgebiet 10-2.2 Innere Stadtbezirke und Jugendbeteiligung.

 

(5)  Die Anzahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendrats richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten (mind. 14, aber noch nicht 19 Jahre alten) Einwohner in den jeweiligen Wahlbezirken. Für Jugendräte, die sich über mehrere Stadtbezirke erstrecken, ist die addierte Zahl in diesen Stadtbezirken zu Grunde zu legen. Bei der Kandidatenfindung sollte darauf geachtet werden, dass möglichst alle Stadtteile vertreten sind.Die Sitzzahl der Bezirke ist aus der Anlage zu diesen Rahmenbedingungen ersichtlich.

(6) Vorsitzende/Vorsitzender des Jugendrats sind die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher oder deren Beauftragte des jeweiligen Stadtbezirks. Der Jugendrat kann in seiner für die laufende Amtszeit geltenden Geschäftsordnung festlegen, dass ein Mitglied des Gremiums den Vorsitz übernimmt. Dies gilt nicht für die konstituierende Sitzung. Bei regulären Jugendratssitzungen ist die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt und auf Wunsch des Jugendrats auch verpflichtet. Bei einem gemeinsamen Jugendrat für mehrere Stadtbezirke gilt die o. g. Regelung mit der Maßgabe, dass sich die Bezirksvorsteher/innen der betroffenen Stadtbezirke nach Absprache turnusgemäß abwechseln.

(7)  Die Bezirksbeiräte müssen sich gem. § 3 Abs. 3 GOB mit den vom Jugendrat vorgebrachten Anliegen befassen. Bei der Behandlung haben bis zu zwei Vertreter/innen des Jugendrats das Recht zur Begründung ihrer Anliegen. Zu Tagesordnungspunkten, zu denen sie gehört werden sollen, erhalten sie die gleichen Unterlagen wie die Mitglieder der Bezirksbeiräte.

(8)  Die Jugendräte und Projektgruppenmitglieder, die zur Wahl standen, sind ehrenamtlich tätige Jugendliche. Sie sollen ihre Tätigkeit verantwortungsbewusst wahrnehmen.

(9)  Soweit ein Jugendratsmitglied innerhalb einer Amtszeit drei Mal unentschuldigt den Sitzungen fernbleibt, wird unterstellt, dass kein Interesse mehr an der Mitgliedschaft besteht. In diesem Fall wird dem Mitglied sein Ausscheiden schriftlich mitgeteilt. Näheres regelt die jeweilige Geschäftsordnung.

 

§ 2 Offene Beteiligungsformen (Jugendforen, Projektgruppen, Jugendhearing)

 

Alle im Stadtbezirk vorhandenen Gruppen Jugendlicher mit einem konkreten Ziel zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes, das nur unter Einbeziehung der politischen Entscheidungsträger oder der Stadtverwaltung realisiert werden kann, sind als Beteiligungsform anzuerkennen.

 
(1) Projektgruppen
 

Projektgruppen können aus Jugendratswahlen in den Stadtbezirken, in denen sich zu wenig Kandidaten gemeldet haben, zu Stande kommen. Der/Die Bezirksvorsteher/in, der Bezirksbeirat sowie die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung müssen sich auch mit den von Projektgruppen vorgebrachten Anliegen befassen und diese in die für deren Verwirklichung erforderlichen Anstoß- und Meinungsbildungsprozesse einbeziehen. Die Projektgruppen werden von der/dem Bezirksvorsteher/in bzw. deren/dessen Beauftragten begleitet. Die Projektgruppenmitglieder, die zur Wahl standen, erhalten ebenfalls eine Entschädigung gemäß der Entschädigungssatzung. Kontakte zum Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte werden vermittelt. Projektgruppen können einen Vertreter in den Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte entsenden.

 
(2) Freie Projektgruppen
 

Freie Projektgruppen bilden sich aus eigener Initiative oder als Ergebnis aus Jugendforen, um ein von ihnen gesetztes kommunales Anliegen umzusetzen.

 
(3) Jugendforen
 

In den Stadtbezirken, in denen kein Jugendrat eingerichtet ist, können im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel Jugendforen durchgeführt werden. Dadurch sollen dauerhafte, stadtweite Beteiligungsprozesse initiiert werden. Eine Weiterentwicklung der sich aus dem Jugendforum ergebenden Beteiligungsformen ist Angelegenheit des Bezirks. Die Bezirke werden dabei von der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt unterstützt.

In die Vorbereitungsphase sind interessierte Jugendliche einzubeziehen. Federführend für die Vorbereitung und Durchführung ist die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher mit den vor Ort ansässigen Schulen und Jugendeinrichtungen. Am Forum können alle im Bezirk wohnenden Jugendlichen teilnehmen. Von wesentlicher Bedeutung ist die Teilnahme des/der Bezirksvorstehers/in, von Bezirksbeiratsmitgliedern und Mitgliedern des Gemeinderats. Die Jugendlichen sollen eigene Wünsche und Probleme vorbringen können. Mit den beim Jugendforum artikulierten Anliegen muss sich der Bezirksbeirat befassen und sie anschließend an die zuständigen Stellen und/oder den Gemeinderat weiterleiten. Nach Prüfung muss das Ergebnis den Jugendlichen zeitnah in geeigneter Form (z. B. einer Ergebniskonferenz im Bezirksbeirat) bekannt gegeben werden.

 
(4) Andere stadtweite Beteiligungsformen
 

Eine stadtweite Beteiligungsform wie z. B. ein Jugendhearing kann als weitere Ergänzung des Partizipationsmix angeboten werden, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Grundlage für ein stadtweites Jugendhearing oder eine andere Beteiligungsform kann eine Online-Jugendbefragung sein.

 

§ 3 Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte (AKJ)

 

(1)  Der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte ist offizielles Vertretungsorgan der Stuttgarter Jugendbeteiligungsformen. Er ist gegenüber den Jugendräten in den Stadtbezirken nicht weisungsbefugt.

 

(2)  Die Geschäftsführung des Arbeitskreises wird von der Koordinierungsstelle wahrgenommen.

 

(3)  Der AKJ nimmt Aufgaben wahr, die über die bezirkliche Ebene hinausgehen. Er koordiniert gemeinsame Projekte, fördert und integriert Initiativen von Jugendlichen aus Bezirken ohne eine Jugendbeteiligungsform.

 

(4)  Der AKJ hat das Recht, schriftliche Anfragen und Anträge (außer Haushaltsanträge) an das Bürgermeisteramt zu richten. Steht der "Bericht des Jugendrats" oder ein vom AKJ eingebrachter Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats, erhalten die Vertreter des AKJ das Rederecht. Diese Regelung kann auch in den Ausschüssen des Gemeinderats Anwendung finden. Siehe § 27 (4) Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG).

 

(5)  Dem Arbeitskreis gehören jeweils drei Delegierte jedes Jugendrats sowie jeweils ein Vertreter der aktuellen Projektgruppen an. Weitere interessierte Jugendliche können als Gäste teilnehmen. Die drei gleichberechtigten Sprecher/innen, die gleichzeitigauch Vorsitzende sind, werden aus der Mitte des AKJ gewählt und stehen landes-, regional- und kommunalpolitischen Institutionen, der Öffentlichkeit sowie der Stadtverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

(6) Der Arbeitskreis benennt

 

1.  die ständige Vertreterin/den ständigen Vertreter für den Jugendhilfeausschuss gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 12 der Satzung für das Jugendamt als beratendes Mitglied sowie Vertreterinnen/Vertreter in den Arbeitskreis Spielflächen und gegebenenfalls in weitere Gremien der Stadt

2.  zwei Mitglieder als ständige Vertreter in den Sitzungen des Gemeinderats

3.  die Vertreter/innen in den Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg

4.  zwei Vertreterinnen/Vertreter in den Fahrgastbeirat der VVS GmbH

 

5.  zwei Vertreter für die Beteiligung am Vergabeverfahren des städtischen Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend"

 

6.    ein Vertreter in das Kuratorium des Fördervereins Kinderfreundliches Stuttgart e.V.

 

7.    zwei Vertreter in den Fachbeirat Energiekonzept/Masterplan Klimaschutz

 

ggf. Vertreter in weiteren Gremien

 

(7) Die Verwaltung prüft, die Umsetzbarkeit von vom Arbeitskreis vorgebrachten Anliegen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der finanziellen Möglichkeiten bzw. unterbreitet dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge.

§ 4 Organisation, fachliche Begleitung

 

(1)  Die Koordinierungsstelle beim Haupt- und Personalamt nimmt die Aufgaben der Koordinierung der Jugendbeteiligung wahr. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher oder deren Beauftragte sind die Geschäftsstellen der örtlichen Jugendbeteiligungen. Sie informieren die Jugendlichen eigenverantwortlich über die Beteiligungsangebote und Jugendratswahlen in ihren Stadtbezirken.

 

(2)  Die pädagogische Begleitung der Jugendräte wird von den örtlichen Jugendhäusern als Teil ihres Arbeitsauftrages verstanden und wahrgenommen.

 

§ 5 Etat und Entschädigung

(1)  Die Jugendbeteiligung verfügt über einen jährlichen Etat pro Bezirk, dessen Höhe jeweils im Zuge der Haushaltsberatungen vom Gemeinderat festgesetzt wird. Über die Verwendung des Etats von derzeit 4.200 Euro pro Jahr und Bezirk entscheidet bis zu einem Betrag von 1.500 Euro die jeweilige örtliche Jugendbeteiligung. Die weiteren Mittel stehen für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligung (wie Sitzungsgelder, Seminare, Versicherungen, Öffentlichkeitsarbeit, Projekte) zur Verfügung.

 

(2)  Die Entschädigung der Mitglieder der Jugendräte und der Projektgruppen ist in § 6 Abs. 2 der Entschädigungssatzung geregelt.

 
§ 6 Jugendratswahlen
 
(1) Vorbereitung und Durchführung

Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen sind die Koordinierungsstelle beim Haupt- und Personalamt und das Statistische Amt zusammen mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern zuständig.

 
(2) Ankündigung der Jugendratswahlen

Die Jugendratswahlen werden in allen Stadtbezirken gegenüber allen Wahlberechtigten mit der Zusendung einer Infobroschüre angekündigt. Die Infobroschüre enthält einen Bewerbungsbogen, Angaben über Beginn und Ende der Bewerbungsfrist sowie Angaben über den Wahlzeitraum. Außerdem wird mit dem Bewerbungsbogen das Einverständnis der Kandidaten und ggf. der Erziehungsberechtigten zur Veröffentlichung der Daten und ihres Bildes, auch im Internet, eingeholt.

 
(3) Wahlberechtigte

Alle Jugendlichen, die am letzten Tag der Wahl mindestens 14 Jahre, aber noch nicht 19 Jahre alt sind und mindestens drei Monate im jeweiligen Wahlbezirk mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, haben bei dieser Wahl das aktive und passive Wahlrecht. Voraussetzung für die Durchführung der Wahl ist, dass bis Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens zwei Bewerbungen mehr vorliegen als Mitglieder des jeweiligen Jugendrats zu wählen sind.

 
(4) Wahlbezirke

Wahlbezirke sind in der Regel die Stadtbezirke. Änderungen bei den Wahlbezirken bedürfen der Beschlussfassung der Bezirksbeiräte der betroffenen Stadtbezirke. Die Stadtbezirke Obertürkheim, Untertürkheim, Hedelfingen und Wangen bilden den Wahlbezirk Obere Neckarvororte. Die Stadtbezirke Plieningen und Birkach bilden den Wahlbezirk Plieningen/Birkach.

 
(5) Wahlscheine - Briefwahl

Mit dem Versand der Wahlunterlagen erhalten alle Stimmberechtigten auch Unterlagen zur Briefwahl inkl. des für ihren Wahlbezirk gültigen Stimmzettels sowie ein Kandidatenplakat. Die Wahlscheine enthalten Angaben zum Wahlzeitraum und den Wahlorten.

 
(6) Wahlvorstände

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlausschuss gebildet. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder an. Den Vorsitz führt jeweils die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher oder ein/e von ihr/ihm Beauftragte/r.

 
(7) Stimmzettel

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden auf den nach Wahlbezirken getrennten Stimmzetteln in alphabetischer Reihenfolge mit Angaben von Jahrgang und Postleitzahl. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie Vertreter im Bezirk zu wählen sind.

 
(8) Wahlräume, Wahlurnen und Wahlzeit

Die Wahlräume für die (fliegende) Urnenwahl werden nach Rücksprache mit den Schulen oder an weiteren möglichen Standorten (z. B. Jugendeinrichtungen) von der Koordinierungsstelle beim Haupt- und Personalamt in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern festgelegt. Der Zeitraum der Wahlhandlung (Briefwahl und Urnenwahl) wird auf den Wahlscheinen und Kandidatenplakaten veröffentlicht.

 
(9) Durchführung der Wahl, Kandidatenvorstellung

Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen werden Kandidatenplakate erstellt mit folgenden Angaben: Porträtfoto (fakultativ), Name, Jahrgang, Postleitzahl. persönlicher Text zur Bewerbung. Auf Wunsch der Kandidatinnen und Kandidaten soll ihnen im Wahlbezirk in mindestens einer öffentlichen, jugendgerechten Form Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung gegeben werden. Die Kandidatenplakate werden ebenfalls im Internet veröffentlicht.